1 Geltungsbereich, Änderungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Carsten Schmidt Consulting GmbH gelten für alle Leistungen zwischen der Carsten Schmidt Consulting GmbH die über die Plattform wertpapiere-verbuchen.de erbracht werden und dem Kunden, der kein Verbraucher ist. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Carsten Schmidt Consulting GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von der Carsten Schmidt Consulting GmbH gestellten AGB, wenn die Carsten Schmidt Consulting GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Die Carsten Schmidt Consulting GmbH kann diese AGB unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von der Carsten Schmidt Consulting GmbH gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die Carsten Schmidt Consulting GmbH weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Diese Änderungsmöglichkeit ist beschränkt auf Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verändern. Sie ist insbesondere nicht anwendbar für Preiserhöhungen.
Die Carsten Schmidt Consulting GmbH kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.
2 Leistungsgegenstand
Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung der Leistungen zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Zeitpunkt der Erstellung eines Kundenkontos.
Die Carsten Schmidt Consulting GmbH kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von der Carsten Schmidt Consulting GmbH für den Kunden zumutbar ist.
3 Zahlungsbedingungen
Entgelte sind jeweils für drei Monate im Voraus zahlbar, soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die die Carsten Schmidt Consulting GmbH nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Überweisung des Kunden auf ein von der Carsten Schmidt Consulting GmbH genanntes inländisches Bankkonto.
Die Carsten Schmidt Consulting GmbH stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine PDF-Rechnung per E-Mail bereit.
Die Carsten Schmidt Consulting GmbH kann die Preise zum Beginn eines Monats mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von der Carsten Schmidt Consulting GmbH gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die Carsten Schmidt Consulting GmbH weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
Bis zur Leistung der fälligen Vergütung durch den Kunden ist die Carsten Schmidt Consulting GmbH im Rahmen der Billigkeit berechtigt, Ihre Leistung zu beschränken.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei der Carsten Schmidt Consulting GmbH auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
Kommt der Kunde mit der Zahlung einer monatlichen Vergütung in Verzug, kann die Carsten Schmidt Consulting GmbH das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für die Carsten Schmidt Consulting GmbH liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Bei Zahlungsverzug kann die Carsten Schmidt Consulting GmbH eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen.
4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.
Der Kunde ist verantwortlich, für den Zugang zur Plattform wertpapiere-verbuchen.de ein sicheres Passwort zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
5 Haftung
Für Schäden haftet die Carsten Schmidt Consulting GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verletzt die Carsten Schmidt Consulting GmbH eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den die Carsten Schmidt Consulting GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
6 Kündigung
Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, ist der Vertrag jederzeit kündbar.
7 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Köln. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Fassung: 02.07.2024